Leipziger Stadtrat-Wahlergebnis für gültig erklärt

Reichlich drei Monate nach der Kommunalwahl in Leipzig ist der Stadtrat offiziell im Amt. Die Landesdirektion hat die Wahl vom 7. Juni und die Nachwahlen vom 27. September für gültig erklärt, wie sie am Donnerstag mitteilte. In fünf Wahlbezirken hatte die Behörde Unregelmäßigkeiten gefunden und eine Wiederholungswahl am Tag der Bundestagswahl angeordnet. Betroffen waren 5650 Leipziger, das sind 1,3 Prozent der Wahlberechtigten. Die Stadtratswahl am 7. Juni war mit einem knappen Ergebnis ausgegangen.

Neue SPD-Spitze nominiert - Denkzettel für Linke

Eine Woche nach der verlorenen Bundestagswahl hat die SPD-Spitze die Weichen für einen personellen Neuanfang gestellt. Der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel wurde am Montag vom SPD- Vorstand offiziell als neuer Parteichef nominiert. In geheimer Wahl kam der 50-Jährige auf 77,7 Prozent Zustimmung. Sein Abschneiden bezeichnete Gabriel als „ehrlich“.

Zastrow: Aufbau Ost muss ins Wirtschaftsministerium

Sachsens Liberale setzen sich in den Koalitionsverhandlungen dafür ein, dass der Aufbau Ost künftig aus dem Wirtschaftsministerium heraus gelenkt wird. „Auch 20 Jahre nach der Wende muss es jemanden geben, der den Aufbau Ost koordiniert“, sagte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow der Leipziger Volkszeitung (Dienstags-Ausgabe).

FDP-Vize: Westerwelle ist als Außenminister gesetzt

Mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart hat erstmals ein Vertreter der FDP-Spitze klar gestellt, dass in der geplanten neuen schwarz-gelben Koalition der Liberalenchef Guido Westerwelle in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher selbstverständlich an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Amt des Vizekanzlers und Außenministers übernehmen werde.

Merkel und Westerwelle - Ein ungleiches Tandem
Schwarz-gelbe Schnittmengen und Konfliktherde
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CDU und SPD für zügige Verhandlung - Widerstand wächst

CDU und SPD wollen ihre Koalition in Thüringen zügig unter Dach und Fach bringen. Die Verhandlungen sollen an diesem Mittwoch beginnen und die Parteitage am 30. Oktober einberufen werden, hieß es am Sonntag in Partei-Kreisen. Auf einer Landtagssitzung am 5. November könnte dann die neue Regierung im Amt sein. Unterdessen formiert sich der Widerstand an der SPD-Basis. Auch Gewerkschafter warnten die SPD vor einer Regierungsbeteiligung mit der CDU.

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Ende einer Ära: Dienstältester Landtagspräsident geht

Am Ende fand der Jubilar seine Fassung wieder. „Immer im Auftrag der Sachsen für die Sachsen wirken“, gab Erich Iltgen denen ein Stück Vermächtnis mit auf den Weg, die künftig im Landtag weiterarbeiten. Deutschlands dienstältester Landtagspräsident wurde am Freitag in Dresden offiziell in den Ruhestand verabschiedet. Der heute 69-Jährige war am 27. Oktober 1990 zum Präsidenten des ersten Sächsischen Landtages nach der Wende gewählt worden.

Neue SPD-Spitze perfekt: Sigmar Gabriel wird Vorsitzender

Vier Tage nach dem Wahldesaster hat sich die SPD- Spitze auf eine neue und deutlich verjüngte Führungsriege geeinigt. Nach der überraschend bereits am Donnerstag erfolgten Verständigung wird der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel (50) neuer SPD-Chef und damit Nachfolger von Franz Müntefering. Der 69-Jährige wird im November auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden nicht mehr antreten. Neue Generalsekretärin soll die Parteilinke Andrea Nahles (39) werden.

Gabriel steigt in die erste Liga auf
Gabriel soll SPD führen - Union und FDP vor Gesprächen

Zwei Leipziger im neuen Kabinett von Ministerpräsident Tillich

Sachsens erste schwarz-gelbe Regierung ist perfekt. Am Mittwoch ernannte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Mitglieder des neuen Kabinetts. Einige Minister der Union stammen aus der alten CDU/SPD-Regierung. Der Leipziger Stadtrat Sven Morlok (FDP) wird Wirtschaftsminister.