CDU und SPD für zügige Verhandlung - Widerstand wächst
Erfurt. CDU und SPD wollen ihre Koalition in Thüringen zügig unter Dach und Fach bringen. Die Verhandlungen sollen an diesem Mittwoch beginnen und die Parteitage am 30. Oktober einberufen werden, hieß es am Sonntag in Partei-Kreisen. Auf einer Landtagssitzung am 5. November könnte dann die neue Regierung im Amt sein. Unterdessen formiert sich der Widerstand an der SPD-Basis. Auch Gewerkschafter warnten die SPD vor einer Regierungsbeteiligung mit der CDU.
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Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ plant eine Initiativgruppe um den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein eine Basiskonferenz am kommenden Wochenende. Zudem wird ein Mitgliederentscheid über die Koalitionsfrage ins Spiel gebracht. Der 36-jährige Bausewein hatte sich in den vergangenen Tagen offen für ein linkes Bündnis ausgesprochen. Für diese Konstellation war er außerdem als Kandidat für das Amt des Regierungschefs im Gespräch. Bei einer CDU-SPD-Koalition wird CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht in die Staatskanzlei einziehen.
Etliche Kreisverbände planen in den kommenden Tagen Sitzungen, um das Stimmungsbild einzufangen. Der Vorsitzende im Unstrut-Hainich- Kreis, Walter Pilger, arbeitet außerdem daran, einen außerordentlichen Parteitag auf die Beine zu stellen, um den Beschluss des Landesvorstandes zu kippen und die Verhandlungen mit der CDU zu stoppen. Er müsste wenigstens 10 der 23 Kreisvorsitzenden überzeugen, damit ein Sonderparteitag einberufen werden kann.
Mit einer Kommunikationsoffensive will der Landesvorstand in den kommenden Tagen an der Basis Überzeugungsarbeit leisten. „Wir arbeiten zurzeit an einem Argumentationspapier, in dem wir die Entscheidung begründen“, erklärte Matschie. „Außerdem stehen die Mitglieder des Sondierungsteams bereit, um in Kreisverbänden zu erläutern, wie die Gespräche gelaufen sind und warum die Entscheidung so gefallen ist, wie sie gefallen ist.“
Auf Kritik stoßen die Koalitionspläne auch beim Thüringer DGB. Nach dem Ende von Schwarz-Rot in Berlin gebe es für Gewerkschaften die Chance, „sich neuen politischen Konstellationen zu öffnen“, sagte Landeschef Steffen Lemme, der für die SPD in den Bundestag gewählt wurde. „Mit einer inhaltlich nicht neu aufgestellten großen Koalition in Thüringen läuft das Land Gefahr, sich geradewegs in eine strategische Abseitsfalle zu begeben.“
Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter sieht die Gefahr, dass die SPD-Basis Matschie auf dem Parteitag die Gefolgschaft für ein Bündnis mit der CDU verweigern könnte. „Die Thüringer SPD ist in der Frage zum Verhältnis mit der Linkspartei seit Jahren zerstritten. Etwa ein Drittel wehrt sich jetzt kräftig“, sagte er. Zudem müsse sich die SPD in einer Koalition mit der CDU auf harte Zeiten mit der Opposition einstellen. „Die Gefahr ist da, dass sie von der Linken und den Grünen ständig an ihre ursprünglichen politischen Zielen erinnert und damit gepiesackt wird.“
dpa
