„Alle Ausgaben auf den Prüfstand“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnt vor übereilten Steuersenkungen. Er sehe bei der wirtschaftlichen Lage kaum Spielräume, dass 2010 und 2011 die Steuern sinken werden, sagte er im Interview der Leipziger Volkszeitung. Deshalb wolle Tillich sich bei den Koalitionsverhandlungen im Bund dafür einsetzen, dass der solide sächsische Haushalt nicht von Entscheidungen auf Bundesebene in Mitleidenschaft gezogen werde.

CDU und SPD für zügige Verhandlung - Widerstand wächst

CDU und SPD wollen ihre Koalition in Thüringen zügig unter Dach und Fach bringen. Die Verhandlungen sollen an diesem Mittwoch beginnen und die Parteitage am 30. Oktober einberufen werden, hieß es am Sonntag in Partei-Kreisen. Auf einer Landtagssitzung am 5. November könnte dann die neue Regierung im Amt sein. Unterdessen formiert sich der Widerstand an der SPD-Basis. Auch Gewerkschafter warnten die SPD vor einer Regierungsbeteiligung mit der CDU.

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Ende einer Ära: Dienstältester Landtagspräsident geht

Am Ende fand der Jubilar seine Fassung wieder. „Immer im Auftrag der Sachsen für die Sachsen wirken“, gab Erich Iltgen denen ein Stück Vermächtnis mit auf den Weg, die künftig im Landtag weiterarbeiten. Deutschlands dienstältester Landtagspräsident wurde am Freitag in Dresden offiziell in den Ruhestand verabschiedet. Der heute 69-Jährige war am 27. Oktober 1990 zum Präsidenten des ersten Sächsischen Landtages nach der Wende gewählt worden.

Thüringer SPD für Schwarz-Rot - Kritik an Matschie

Thüringens SPD hat sich für die Juniorrolle in einer Regierung mit der CDU entschieden - und erntet nun massive Kritik. Der Landesvorstand votierte in der Nacht zu Donnerstag mit 18 zu 6 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und beendete damit die Pläne für eine erste rot-rot-grüne Landesregierung. SPD-Chef Christoph Matschie verteidigte die Entscheidung als stabile und reformorientierte Lösung. Aus den eigenen Reihen sowie von Linken und Grünen wurde er heftig attackiert.

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Zwei Leipziger im neuen Kabinett von Ministerpräsident Tillich

Sachsens erste schwarz-gelbe Regierung ist perfekt. Am Mittwoch ernannte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Mitglieder des neuen Kabinetts. Einige Minister der Union stammen aus der alten CDU/SPD-Regierung. Der Leipziger Stadtrat Sven Morlok (FDP) wird Wirtschaftsminister.

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Auftakt fast nach Maß: Tillich wieder „Sachsen-Chef“

Dresden. Sachsens schwarz-gelber Koalition ist ein Auftakt fast nach Maß gelungen: Nachdem Christdemokraten und Liberale bei der Landtagswahl am 30. August zusammen die Mehrheit errangen und im Rekordtempo einen Koalitionsvertrag aushandelten, lief am Dienstag auch bei der Wahl des Regierungschefs nahezu alles glatt. Amtsinhaber Stanislaw Tillich (50) bekam schon in Runde 1 die erforderliche Mehrheit.

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CDU und FDP in Sachsen besiegeln Koalition

Die erste schwarz-gelbe Koalition in Sachsen ist besiegelt. Am Dienstag setzten in Dresden CDU-Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich und FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag. Der 57 Seiten umfassende Vertrag war zuvor auf Sonderparteitagen der Union und der Liberalen abgesegnet worden. Die CDU setzte sich bei den Verhandlungen in allen wesentlichen Punkten durch.

Zastrow verzichtet auf Ministeramt - Personal offen

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow verzichtet auf das Amt des Wirtschaftsministers im Freistaat. Das kündigte der 40-Jährige am Montag kurz vor einer Fraktionssitzung der FDP im Landtag an. Zugleich ließ er die Frage offen, wer die Liberalen in der künftigen CDU/FDP-Koalition vertritt. Die Freien Demokraten haben dort die Ministerien für Wirtschaft und Justiz zu besetzen. Zastrow will weiter FDP-Fraktionschef bleiben, Generalsekretär Torsten Herbst kandidiert als Parlamentarischer Geschäftsführer.

Franke: Erste Landtagssitzung am 29. September

Sachsens neuer Landtag konstituiert sich am 29. September. Alterspräsidentin Edith Franke (Linke) nannte am Dienstag in Dresden diesen Termin für die erste Sitzung. Einen von der CDU/FDP-Koalition favorisierten Termin noch in dieser Woche würden die Einladungsfristen nicht zulassen. Bisher war offen, ob das Parlament erstmals vor oder nach der Bundestagswahl tagt.

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Reizthema: Landesbischof kritisiert Teil-Sonntagsöffnung

Die evangelische Landeskirche Sachsen hat die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vorgesehene Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen und Videotheken im Freistaat kritisiert. „Das ist ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des Sonntagsschutzes, mit der werden wir uns niemals anfreunden“, sagte Landesbischof Jochen Bohl am Donnerstag. „Das lehnen wir ab, jetzt und in der Zukunft.“ Es sei nach wie vor unter der Woche genügend Zeit, Auto zu waschen.

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Schwarz-gelber Koalitionsvertrag Sachsens fertig

Die Weichen für eine schwarz-gelbe Regierung in Sachsen sind endgültig gestellt. CDU und FDP haben am Mittwoch in Dresden offiziell ihre Koalitionsgespräche beendet. Sie handelten den Koalitionsvertrag mit Blick auf den auch im Bund angestrebten Regierungswechsel hin zu einem bürgerlichen Bündnis zügig in 15 Tagen aus. Sachsen wird nunmehr das sechste Bundesland, in dem die Union zusammen mit der FDP als Juniorpartner regiert. Der Freistaat wurde in den vergangenen fünf Jahren von CDU und SPD regiert, nachdem die Union 2004 ihre seit der Wende währende absolute Mehrheit verloren hatte.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP (189 KB)
Zitate zum Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der FDP in Sachsen

Endgültiges amtliches Ergebnis der Landtagswahl

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen am 30. August liegt das amtliche Endergebnis vor. Es bestätigt das in der Wahlnacht veröffentlichte vorläufige amtliche Endergebnis.