„Alle Ausgaben auf den Prüfstand“

Dresden. Sachsen wird nun von einer schwarz-gelben Koalition geführt. Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU) über die neue Regierung und deren Ziele.

Frage: Herr Ministerpräsident, die Koalition steht, die Minister sind vereidigt. Was können
die Sachsen als erste Maßnahme von ihrer neuen Landesregierung erwarten?

Tillich: Wir arbeiten bereits an einem neuen Gesetz zum Versammlungsrecht. Das war mit der SPD nicht möglich. Der Gesetzesvorschlag soll für die November-Sitzung des Landtags vorliegen. Außerdem werden wir zügig den freien Eintritt von Kindern und Jugendlichen in Museen ermöglichen. Das ist vor allem für Familien wichtig und ein Beitrag zur kulturellen Bildung.

Während im Freistaat schon regiert wird, beginnen im Bund die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb. Verfolgt das Sachsen nur aus der Ferne?

Tillich: Wir werden uns bei den Koalitionsverhandlungen im Bund beispielsweise für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung einsetzen. Aber noch wichtiger ist, dass die Interessen der neuen Bundesländer berücksichtigt werden. Wir haben immer noch in vielen Bereichen, sei es bei der Wirtschafts- oder Infrastruktur, der Zahl der Arbeitslosen oder auch der Kaufkraft eine unterschiedliche Lage im Vergleich zum Westen.

Nehmen Sie persönlich Einfluss?

Tillich: Ich werde in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost mitarbeiten. Da kann ich die für Sachsen wichtigen Themen unmittelbar mit einbringen.

Es ist Ihre erste eigene Regierungsperiode, nachdem sie von Georg Milbradt vor
rund 16 Monaten das Amt übernommen haben. Wie wird sich unter Ihnen Sachsen im
Konzert der Länder aufstellen?

Tillich: Mit dem Wahlergebnis habe ich das Vertrauen der Sachsen, um nicht nur Politik im Freistaat zu machen, sondern auch die Landesinteressen stärker auf Bundesebene zu vertreten. Deshalb will ich mich bei den Koalitionsverhandlungen im Bund auch dafür einsetzen, dass der solide sächsische Haushalt nicht von Entscheidungen auf Bundesebene in Mitleidenschaft gezogen wird.

Sachsens Haushaltspolitik, die sich von Biedenkopf über Milbradt bis zu Ihnen
fortsetzt, steht aber auf der Kippe, weil im Bund die FDP auf sofortige Steuererleichterungen setzt. Ist das machbar?

Tillich: Bei der wirtschaftlichen Lage sehe ich momentan kaum Spielräume, dass 2010 und 2011 die Steuern sinken werden. Es geht um Milliarden, die dann nicht nur den Bund belasten, sondern vor allem die Länder und Gemeinden.

Was können Sie gegen die FDP-Pläne im Bund tun?

Tillich: Für die Koalitionsverhandlungen muss gelten, dass Haushaltspolitik nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkel gemacht wird. Dafür werde ich eintreten. Wenn weniger Einnahmen da sind, ist es legitim nachzufragen, was im Gegenzug auf der Ausgabenseite passiert. Wir haben uns durch Abwrackprämie, die Krankenkassenbeiträge und andere Konjunkturspritzen bereits jetzt erheblich neu verschuldet.

Zur Finanzlage im Land: Auch Sachsen stehen erhebliche Einschnitte bevor. Halten
Sie am geplanten Stellenabbau fest?

Tillich: Da konnten wir uns mit der FDP relativ schnell einigen. Wir haben beschlossen, konsequent am Stellenabbau festzuhalten, wie er bis 2013 vorgesehen ist.

Betreffen die Einsparungen auch wie geplant die Polizei?

Tillich: Es geht nicht allein um die Polizei, sondern um die gesamte öffentliche Verwaltung, die effizienter werden muss. Und wir brauchen gute Modelle dafür. Dabei sind Altersabgänge die eleganteste Form. Aber wir müssen auch andere Möglichkeiten prüfen.

Was ist mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger?

Tillich: Die Sicherheitslage vernachlässigen wir keineswegs. In Sachsen gibt es eine hohe Anzahl Polizeibeamte, die untauglich sind für den eigentlichen Polizeidienst. Theoretisch könnte man die sofort abbauen, ohne dass sich an der Sicherheitslage etwas ändert oder es einen Polizisten weniger auf der Straße gäbe. Deshalb müssen wir hier umdenken.

Was bedeutet das für die Polizisten?

Tillich: Wir brauchen da mehr Flexibilität. Was in der Wirtschaft selbstverständlich ist, sollte auch in der Verwaltung möglich sein. Die betroffenen Polizisten müssen umgeschult werden, könnten in die allgemeine Verwaltung gehen, in die Berufsfeuerwehr, Leitstellen oder andere Bereiche. Gleichzeitig müssen junge Leute nachkommen. Die Leitlinie muss lauten: Mehr Polizisten auf die Straße, weniger Verwaltung.

Die Belastung der Polizisten aber steigt, durch Fußballrandale, Demos oder auch
weil sie bei jedem Familienkrach gerufen werden. Wie wollen Sie das in der Griff kriegen?

Tillich: Wir haben die Aufgabe, Stellen abzubauen, unsere Sicherheitskräfte zu verjüngen und die Sicherheitslage stabil zu halten. Jedes für sich genommen ist schon eine Aufgabe. Deshalb werden wir die Aufgaben der Polizei, Strukturen und Prozesse überprüfen. Außerdem werden wir unsere Polizisten schützen, von denen jeder einzelne einen guten Job macht.

Fällt Ihnen das Umdenken mit den Liberalen leichter?

Tillich: Die Liberalen und wir verfolgen für unser Land schlicht sehr viele gleiche Ziele, auch in Personalfragen. Eines der Probleme mit der SPD war doch, dass faktisch zwei Ministerien vom Personalabbau ausgeschlossen waren. Das ist jetzt anders.

Der Koalitionsvertrag erscheint arg luftig, viele Details sollen erst später im
Vollzug geregelt werden. Wollen Sie die relativ ungeübte FDP über den Tisch ziehen?

Tillich: Keineswegs. Neu war vielmehr, dass wir in vielen Punkten übereinstimmen. Im
Koalitionsvertrag haben wir durchaus Mut zur Lücke gehabt. Aber das heißt ja nicht, dass wir nicht darüber gesprochen haben. Im Gegenteil: Wir haben Ziele vereinbart. Der Koalitionsvertrag enthält auch Sätze, die nicht sofort zu erkennen geben, was sie bedeuten, bei denen aber klar ist, was wir vereinbart haben.

Bedauern Sie, dass FDP-Chef Holger Zastrow am Kabinettstisch fehlt?

Tillich: Er hat zwei starke Leute ins Kabinett geschickt. Es ist kein Geheimnis, dass ich Herrn Zastrow gern mit in der Regierung gehabt hätte. Aber es ist seine Entscheidung, und ich respektiere sie. Mit ihm gibt es große Übereinstimmungen – auch zu Sachverhalten, die sich nicht im Koalitionsvertrag finden. Außerdem sitzt Herr Zastrow ja im Koalitionsausschuss, der regelmäßig tagt.

Kein bisschen Skepsis, dass das so nicht funktionieren könnte?

Tillich: Ich bin sehr zuversichtlich, was die nächsten fünf Jahre anbelangt. Eine weitere Legislatur mit der SPD wäre sicherlich schwieriger gewesen.

Im Innenressort gibt es eine interessante Konstellation: Mit Bernd Merbitz sitzt
dort ein Landespolizeipräsident, der sich profiliert hat im Kampf gegen Rechtsextremismus, und jetzt kommt mit Markus Ulbig ein Minister hinzu, für den ähnliches gilt. War das ein bewusstes Signal?

Tillich: Für mich war das wichtig, aber die Symbolik ist nicht das einzige. Herr Ulbig hat bewiesen, dass es geht. Er hat als Oberbürgermeister von Pirna nicht alle sechs Monate mal eine Veranstaltung gemacht oder ein paar Banner vors Fenster gehängt und gesagt, wir sind alle gegen Rechts. Er hat vielmehr gehandelt, Netzwerke und Initiativen unterstützt, den sozialen Druck auf Leute mit rechtem Gedankengut erhöht und darauf kommt es an. Man muss den Einsatz gegen die Feinde der Demokratie in die Gesellschaft einbinden, das ist in Pirna besser gelungen als anderswo. Aber mir ging es vor allem auch um die Kompetenz eines erfahrenen Kommunalpolitikers.

Die Kommunalpolitik steht vor allem im Blick durch eine sich verschärfende
Finanzlage der Gemeinden. Wie wollen Sie da gegensteuern?

Tillich: Das Innenministerium wird Vorschläge erarbeiten, wie freiwillige Gemeindezusammenschlüsse mit Eckpunkten so abgerundet werden können, dass die Gemeinden wissen, woran sie sind. Wir wollen keine Gemeindereform per Gesetz, aber ich will über wirtschaftliche Anreize erreichen, dass dies auf freiwilliger Basis geschieht.

Die Legislatur wird aber auch gekennzeichnet sein von knapper werdenden Geldern.

Tillich: Ich habe in der ersten Kabinettssitzung am vergangenen Donnerstag alle Minister um einen Kassensturz gebeten. Alle Ausgaben werden noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Sie werden mit der Koalitionsvereinbarung abgeglichen. Im November kommt die nächste Steuerschätzung, dann müssen wir uns darüber verständigen, wie wir das nächste Jahr gestalten.

Bei den Gemeinde-Zusammenschlüssen setzen Sie auf Freiwilligkeit. Die
Landesdirektionen sollen aber laut Koalitionsvertrag per Gesetz gestrafft werden. Wie soll
sich das konkret auswirken?

Tillich: Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass aus drei Landesdirektionen eine werden soll. Ich gehe davon aus, dass die Schritte in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Ich will die Synergien zwischen allen drei Direktionen heben.

Das wird in den betroffen Einrichtungen wenig Begeisterung auslösen.

Tilich: Warum? Es bietet Chancen, moderner, bürgerfreundlicher und noch serviceorientierter zu werden. Wir haben ja nicht nur drei eigenständige Präsidenten, sondern drei eigene Personal- und Verwaltungsbereiche und weitere Fachbereiche, die doppelt und dreifach vorhanden sind.

Bedeutet das für die Landesdirektionen auch die örtliche Zentralisierung?

Tillich: Es ist zweckmäßig, dass Kapazitäten zusammengefasst und schlagkräftig gemacht werden. Das bedeutet nicht, dass sie sich örtlich an einer Stelle treffen müssen. Man kann die Aufgaben an verschiedenen Stellen bündeln.

Die Leitungsstäbe der Landesdirektionen machen also den Anfang?

Tillich: Ja, sie sind die ersten, die zusammengefasst werden. Das liegt in der Verantwortung des Innenministers, er wird einen Strukturvorschlag machen, dann werden wir im Kabinett beraten und entscheiden. Ich will da keinen Druck machen, aber ich gehe davon aus, dass wir das bis zum Sommer 2010 abgeschlossen haben.

Interview: André Böhmer und Jürgen Kochinke