Widerstand gegen SPD-Pläne zu Gebietsreform

Erfurt/Gera. Die SPD-Pläne zu einer Gebietsreform in Thüringen stoßen schon jetzt auf Widerstand - auch bei den eigenen Kommunalpolitikern. „Der Weg, die Kreise tendenziell zulasten der Städte zu stärken, ist falsch“, sagte Geras Oberbürgermeister Norbert Vornehm (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er betonte aber, dass eine Verwaltungs- und Gebietsreform generell dringend notwendig sei. Der Präsident des Landkreistages, Rüdiger Dohndorf (CDU), erteilte einer Reform eine Absage. „Als Morgengabe der CDU an den künftigen Koalitionär sind wir nicht geeignet“, sagte er dem Sender MDR 1 Radio Thüringen. Es gebe keine sachlichen Gründe, die bestehenden 17 Kreise durch wenige Regionalkreise zu ersetzen.

Neben der Verringerung der Zahl der Kreise wurde bisher die Marke von 200 000 Einwohnern als Maßstab für den Status einer kreisfreien Stadt genannt. Damit würde von den heute sechs kreisfreien Städten nur noch Erfurt übrigbleiben. Die Diskussion über eine Verwaltungs- und Gebietsreform sollte nicht über die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte geführt werden, sondern vielmehr über eine stärkere inhaltliche Zusammenarbeit der Kommunen in den Regionen, forderte Vornehm. „Die Frage der Kreisfreiheit an irgendeiner Zahl festzumachen, stellt sich dann gar nicht.“ Er plädierte dafür, die Oberzentren deutlich zu stärken.

Jüngst hatte sich auch schon Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) in der „Ostthüringer Zeitung“ für drei kreisfreie Städte - Erfurt, Jena und Gera - ausgesprochen: „Man kann Zentren mit über 100 000 Einwohnern nicht einfach degradieren.“ Der Landkreistag wollte am Freitag in einer Vollversammlung eine Resolution mit Forderungen verabschieden. Die Linke forderte die SPD dazu auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Sachen Gebietsreform hart zu bleiben. Ein Festhalten an den bestehenden Verwaltungsstrukturen sei völlig inakzeptabel, sagte Linken-Abgeordneter Frank Kuschel.

dpa