„Grundrechte gelten auch im Internet“
Leipzig. Vor der Bundestagswahl am 27. September stellen fünf Politiker der demokratischen Parteien im Wahlforum ihre Konzepte vor. Am Sonntagvormittag kam Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Kuppelhalle der Leipziger Volkszeitung.
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Wolfgang Schäuble im LVZ-Wahlforum
Innenminister Wolfgang Schäuble im Interview
Westerwelle, Künast, Heil, Lafontaine, Schäuble: Alle Wahlforen noch einmal ansehen!
Obwohl die Umfragen für die CDU noch eine knappe Mehrheit mit der FDP voraussagen, hält Wolfgang Schäuble nicht viel von Prognosen. Da sich immer mehr Menschen kurzfristig entscheiden, ob und wen sie wählen, sei die Treffsicherheit der Prognosen geringer geworden. Deshalb laute sein Motto für die letzte Woche bis zur Wahl: „Wir Wahlkämpfer müssen bis Sonntag kämpfen. Dann müssen wir in der Demut, die Demokraten geziemt, schauen, was haben die Wähler entschieden, und dies akzeptieren.“
Jugendstrafrecht
Wolfgang Schäuble hält auch nach dem tödlichen Übergriff zweier Jugendlicher in München auf einen 50-Jährigen nichts von höheren Jugendstrafen. „Kein Mensch wird glauben, dass die Gewalttäter durch eine höhere Strafandrohung abgeschreckt gewesen wären“, sagte er klar. Bei jungen Menschen, bei denen die Erziehung durch das Elternhaus schief gelaufen sei, müssten Schule oder Staat mit Erziehungshilfe versuchen, zu korrigieren und zu retten, was zu retten ist. Die eigentliche Frage sei für ihn, warum es so wenig gelinge, einigen jungen Menschen zu vermitteln, dass sie sich an Recht und Gesetz halten müssen. Man müsse die Regeln und Prinzipien des Zusammenlebens stärker vermitteln. Sekundärtugen- den müssten wieder anerkannt werden.
Sicherheit und Internetkontrolle
So wie es im realen Leben keine Freiheit ohne Grenzen gebe, dürften auch im Internet keine rechtsfreien Räume bleiben. Kinderpornografie im Datennetz könne nicht unverfolgt bleiben, auch wenn Leute sagen, jetzt fängt der Staat schon an, das Internet zu zensieren. „Wir zensieren nicht“, bekräftigt der Innenminister, „wir sorgen dafür, dass Grundrechte wie die Menschenrechte überall gelten. Das muss der Staat machen.“ Wenn etwa das Bundeskriminalamt ein Internetangebot feststelle, wo man sich kinderpornografische Inhalte herunterladen könne, würden Maßnahmen ergriffen, um das zu stoppen und zu verhindern.
Afghanistan und Terrorabwehr
Die Bundeswehr sei in Afghanistan nicht Ursache von Terroranschlägen, sondern die Terroranschläge seien Ursache dafür, dass die Deutschen mit anderen versuchen müssten, Sicherheit zu gewährleisten. Es sei wichtig, dass man nicht Ursache und Wirkung verwechsele. Die sich häufenden Terrordrohungen nehme man ernst. „Sie sind durch Hinweise von Nachrichtendiensten bestätigt“, begründet der Bundesinnenminister. Aber selbst wenn ein Anschlag passiere, ändere das gar nichts. Denn, so Schäuble, „wir lassen uns doch nicht von El Kaida oder von Herrn Bin Laden vorschreiben, wen wir wählen“. Er plädiert für eine Weiterentwicklung des als Petersberg-Prozess vereinbarten Grundkonzepts der Befriedung Afghanistans mit der Maßgabe eines schnelleren Rückzugs der Bundeswehr. Zugleich will er in der nächsten Legislaturperiode „ehrlich erwägen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen auch wirklich so sind, dass die Soldaten sich nicht im Stich gelassen fühlen. Die riskieren ihr Leben.“
Wunschkoalition
Weil die Sozialdemokraten viele Absprachen in der Koalition nicht eingehalten hätten, plädiert Schäuble nun für eine Koalition mit der FDP. „Wer Klarheit will, muss für eine von der CDU/CSU geführte Mehrheit sorgen.“ Mit der FDP habe er bisher nur gute Erfahrungen gemacht.
Unzufriedenheit der Ostdeutschen
Bei der deutschen Vereinigung sei zwar mehr gut als schief gelaufen, doch alle hätten unterschätzt, wie das Leben in ganz unterschiedlichen Welten die Menschen prägt. Westdeutsche müssten sich mehr zurückhalten, über das Leben in der DDR zu urteilen. Dazu käme, dass es die Menschen im Osten wirtschaftlich immer noch schwerer hätten als die im Westen. Auch wenn man das im Ruhrgebiet nicht glaube. Das ändere sich erst, wenn der Osten durch eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung der östlichen Nachbarländer aus der Randlage heraus in eine neue Zentralität komme. Dann werde die wirtschaftliche Dynamik des Westens auch den Osten ergreifen. Dafür müsse man eine konsequente Politik machen.
Andreas Friedrich
