„Bei der SPD muss sich etwas tun“
Leipzig. Vor der Bundestagswahl am 27. September stellen fünf Politiker der demokratischen Parteien im Wahlforum ihre Konzepte vor. Am 18. September kam Linke-Chef Oskar Lafontaine in die Kuppelhalle der Leipziger Volkszeitung.
Es sieht gut aus für den Saarländer und seine Partei. Die Linke hat es zuletzt auch in den alten Bundesländern in mehrere Landtage geschafft, nun will sie bei der Bundestagswahl deutlich zulegen.
Oskar Lafontaine im Interview
Der Linke-Chef im LVZ-Wahlforum
Publikumsfragen an Oskar Lafontaine
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Ihr Spitzenkandidat Lafontaine setzt dabei auf Themen wie Afghanistan, Mindestlohn und Hartz IV.
Afghanistan-Politik
Der Krieg in Afghanistan habe zu nichts geführt, sagt Lafontaine. Das Land sei unsicherer geworden, immer mehr Menschen seien ums Leben gekommen. „Der Glaube, mit militärischen Mitteln könne man etwas lösen, ist ein Irrglaube. Auch die Bevölkerung in Afghanistan fährt besser, wenn wir stattdessen Entwicklungszusammenarbeit machen.“ Die Linke fordert deshalb einen Rückzug der Bundeswehr. „Unser Szenario wäre: Der Bundestag beschließt, und dann führt die Regierung Verhandlungen über die Modalitäten eines geregelten Abzugs“, so Lafontaine. Einen Zeitplan will er dafür nicht entwerfen.
Sozialpolitik
Die Linke verlangt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Dies würde bei 20 Prozent der Arbeitnehmer eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen“, so Lafontaine. Weitere Forderungen der Linken sind die Ablösung von Hartz IV durch eine „gerechte Grundsicherung“ und die Abkehr von der Rente ab 67. In der Gesundheitspolitik plädiert Lafontaines Partei für eine Bürgerversicherung, in die alle – auch Selbstständige und Beamte – einzahlen; in der Bildungspolitik will sie eine gebührenfreie Kinderbetreuung und Gemeinschaftsschulen bis zur zehnten Klasse.
Finanzierbarkeit
Bei Kritik, die Forderungen seiner Partei seien nicht zu finanzieren, verweist Lafontaine auf internationale Statistiken. „Hätten wir die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote Europas, würde dies Mehreinnahmen von 100 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Mit der Steuer- und Abgabenquote Dänemarks oder Schwedens hätten wir sogar 350 Milliarden Euro Mehreinnahmen.“ Und die Dänen und Schweden würden sehr gut leben, fügt der Parteichef hinzu. Sie hätten gute Schulen, gute Arbeitslosenstatistiken – und viele Reiche und Unternehmen, die trotz der Steuern nicht abgewandert seien.
Steuerpolitik
Die Linke fordert vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine Millionärssteuer, also eine Abgabe auf große Privatvermögen. Die Partei tritt außerdem für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein. Zugleich – so Lafontaine – müsse man „wegkriegen, dass Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und Kleinbetriebe überproportional Steuern zahlen“. Abgeschafft werden müsse auch die kalte Progression.
Managergehälter
Bei der Frage der Managergehälter zitiert Lafontaine den Physiker Ernst Abbe (1840–1905), einst Teilhaber der Firma Carl Zeiss in Jena. Abbe habe gesagt, sein Direktor dürfe das Zehnfache seines Arbeiters verdienen. Und Lafontaine zitiert den Gründer der US-Bank Morgan Stanley, der bei Managergehältern das Zwanzigfache ansetzte. „Das meinetwegen noch“, sagt nun der Linke-Chef. „Aber dann hört der Spaß auf.“
Vergangenheitsbewältigung
Provokant äußert sich Lafontaine in der Debatte um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit der Linkspartei. Angriffe der Union, so sagt der Saarländer, weise er gern mit einem Verweis auf die FDJ-Mitgliedschaft der Kanzlerin Angela Merkel zurück. Er werfe ihr diese Vergangenheit nicht vor. Aber er wehre sich dagegen, dass CDU und FDP, die ja selbst ehemalige Systemparteien integriert hätten, „immer nur mit dem Finger auf die Linke zeigen“. Mit Blick auf die Stasi-Vergangenheit mancher seiner Genossen fordert Lafontaine eine Einzelfallprüfung: „Entscheidend ist für mich, was jemand gemacht hat.“ Er verurteile aber ohne jede Einschränkung, wenn jemand Kameraden oder Verwandte „verpfiffen hat“.
Linkes Lager
„Ich möchte, dass es wieder ein handlungsfähiges linkes Lager gibt“, sagt Lafontaine. Bei den Grünen habe sich da in den vergangenen Jahren einiges getan. „Sie reden jetzt von der Börsenumsatzsteuer, vom höheren Einkommenssteuersatz, davon, dass man Hartz IV verbessern muss … Auch bei der SPD muss sich nun etwas tun.“ Problem sei zudem, dass die „SPD zur Linken keine Einstellung findet“, so Lafontaine.
Kay Stolle
